Archive for the ‘Politik’ Category

50 Jahre Gegenöffentlichkeit


24 Mai

Bildschirmfoto 1In der kommenden Woche jährt sich eines der einschneidenden Ereignisse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Am 2.Juni 1967, also vor 50 Jahren, besuchte der damalige Schah von Persien Deutschland und West-Berlin. Die Ereignisse dieses Tages — Gegendemonstrationen, Polizeiaktionen und am Ende des Tages der von einem Polizisten erschossene Student Benno Ohnesorg — haben tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Eine dieser Spuren verlief auch in der weiteren medialen Organisation von Öffentlichkeit: Ein Konzept von „Gegenöffentlichkeit“ begann – neue kritische Verlage wurden gegründet, alternative Stadtmagazinen und auch eine Tageszeitung, die taz.

Diese taz erinnert jetzt in einer 32-seitigen Sonderausgabe unter dem Titel „Gegen den Strom“ an dieses Datum und die Entstehung neuer Formen, Öffentlichkeit herzustellen:

Dieses Datum markiert den Beginn einer bis heute geführten Debatte über „Gegenöffentlichkeit“, über die Medien, über Wahrheit und Lüge, oder, wie man heute eher formulieren würde, über Fake News und alternative Fakten, über Verschwörungstheorien, über bürgerliche Zeitungen und alternative Blätter, über die „Wahrheit“ und die Deutungshoheit über gesellschaftliche Entwicklungen.

taz-Redakteur Jan Feddersen hat sich in einem Essay Gedanken über aktuelle Formen von Gegenöffentlichkeit gemacht. Dabei geht er von der Beobachtung aus, dass heute womöglich eher politisch rechts und rechtsextrem positionierte Kräfte sich Formen der Gegenöffentlichkeit zunutze machen:

„Gegenöffentlichkeit“ – die braucht es nicht mehr nicht mehr in dem klassisch verstandenen Sinne wie vor 50 Jahren. Empörung als Reaktionsmodus auf alles, was einem in der Welt nicht passt, ist zur Disziplin der Rechten geworden, und sie wird es bleiben: Das können die echt gut. Leider. Linken stünde ein anderer Modus gut an: Coolness. Nicht Chemtrails trauen, keiner Hassbotschaft, keiner aufgeschäumten Erregung, keiner Verschwörungstheorie und auch keinen Botschaften, die die Welt als Verhängnis schildern.

Afd-Frontfrau Alice Weidel will keine „Nazi-Schlampe“ sein


03 Mai
Extra3AfD

Christian Ehring, Moderator von Extra3 (NDR)

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will das NDR-Satire-Magazin Extra3 verklagen. Die beim AfD-Bundesparteitag in Köln zur neuen „Front“-Frau gewählte Alice Weidel erklärte ebendort:  „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Extra2-Moderator Christian Ehring konterte darauf: „Jawohl, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht“.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert dies, in übrigens äußerst korrektem Deutsch:

„Selten ist bisher eine Forderung der AfD in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Programms so mustergültig umgesetzt worden. Ehring zeigte sehr präzise, was geschieht, wenn der Sprache das als „political correctness“ verhöhnte zivilisatorische Minimum  genommen und die Diffamierung des politischen Gegners zum umgangssprachlichen Standard erklärt wird. Das entsprach einerseits  – wenn auch nur im Wortsinn – der Forderung der AfD-Politikerin, andererseits war es allerberste Aufklärung: Nichts anderes ist die Aufgabe der Satire“.

Der entsprechende Ausschnitt der Sendung lässt sich (noch) bei YouTube ansehen:

Welt: Kinder mit Philosophie gequält


06 Apr

Das ist nun aber doch unerhört, was die Tageszeitung Die Welt da aus den Bildungsuntiefen des nordrhein-westfälischen Dumping-Schulwesens zu berichten hat: Kinder, Grundschulkinder  gar, sollen zum Philosophie-Unterricht genötigt werden:

Geht es nach den Grünen in NRW, sollen sich schon Grundschulkinder demnächst mit Kant, Platon & Co. beschäftigen. Die Partei verweist auf die vielen konfessionslosen Kinder, die in dieser Zeit Freistunden haben.

Sei’s drum, dass dieser Teaser nahezu unverständlich bleibt, weil der Hinweis an den sonst bei konfessionell besser ausgestatteten Schulkindern verpflichtenden Religionsunterricht erst später im Artikel ausgebreitet wird: Dass die armen Kleinen in so zartem Alter schon mit „Kant, Platon & Co.“ gequält werden sollen, das geht nun wirklich zu weit, meint die Welt.

Bildschirmfoto 3

Dabei ist der Vorschlag vielleicht gar nicht so schlecht. Selbst die Welt kann da nur zitieren, und so doof klingt es doch gar nicht:

„Es ist wichtig, allen Kindern ein Angebot zu machen, das sich mit Sinn- und Wertefragen beschäftigt“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer. Für das Fach, das den Arbeitstitel „Philosophieren mit Kindern“ trägt, hat der Münsteraner Philosophieprofessor Klaus Blesenkemper einen Lehrplan entworfen.

Auch verschweigt die Welt, dass es auch heute schon an vielen Grundschulen in NRW Ethik-Unterricht als Ersatz für den Religionsunterricht gibt. Und Ethik ist nichts anderes als „praktische Philosophie“.

Für die Welt-Redaktion dagegen rangiert der Vorschlag, mit Kindern zu philosophieren, ungefähr auf einer Ebene mit dem legendären Veggie-Day, den die Grünen vor vier Jahren einführen wollten:

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen mit einem ungewöhnlichen Vorschlag Aufsehen erregen. Bereits vor vier Jahren wollte die Partei einen verpflichtenden Veggie-Day in öffentlichen NRW-Kantinen einführen …

Dafür habe es damals viel „Hohn und Spott“ gegeben, so die Welt. Offenbar hält die Redaktion aus dem Hause Springer auch den jetzigen Vorschlag für verspottenswert. Wie sagt da der Lateiner: Si tacuisses, philosophus mansisses – Wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben.

Trump, westliche Werte und Karnevalismus


11 Nov

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Am heutigen 11. im 11. beginnt in Köln der Karneval und die närrische Zeit. Manche meinen, in diesem Jahr hätte die närrische Zeit zwei Tage früher und nicht in Köln, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika begonnen. “Die Welt steht Kopf”, titelte, passend, die Tageszeitung Die Welt kompakt. Und das Boulevardblatt aus dem gleichen Hause, Bild, sprach vom “Trump-Schock”.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt mit sorgenvollem Gesichtsausdruck, Deutschland und Amerika seien durch Werte verbunden, “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung”. (mehr …)

ZDF-Fernsehrat hat miese Quote


25 Feb
Foto: Adam Dachis/Flickr

Foto: Adam Dachis/Flickr

Die Plätze in den Rundfunkräten und Fernsehräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sehr begehrt und heiß umkämpft. Aber wenn man als Politiker einen solchen Posten ergattert hat, lässt das Interesse offenbar manchmal schlagartig nach: Nur gut zwei Drittel der 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats seien im Durchschnitt bei den Plenar- und Ausschusssitzungen 2015 anwesend gewesen, wie epd Medien aktuell berichtet. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hätten an keinem einzigen Treffen teilgenommen, Christian Pegel, Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, sei zu nur einer von sieben Sitzungen gekommen. Je nach Mitgliedschaft in den Ausschüssen hätten die in den Fernsehrat entsandten Personen pro Jahr bis zu 16 Termine beim ZDF. Die Mitgliedschaft sei ehrenamtlich, allerdings zahle der Sender eine monatliche Aufwandsentschädigung, Reisekosten und Sitzungsgelder.

The german „Angst“


11 Nov
Foto: Victor Bezrukov/Wikimedia

Foto: Victor Bezrukov/Wikimedia

Einer der Topoi, die in der Berichterstattung über die sogenannte Flüchtlingskrise die Runde macht, ist der von den „Ängsten in der Bevölkerung“, die man doch bitteschön „ernst nehmen“ müsse. Bundesinnenminister De Maizière äußerte sich so, SPD-Chef Siegmar Gabriel, der Berliner Bürgermeister Buschkowsky. Aber was heißt das eigentlich, „Ängste ernstnehmen“, und geht das überhaupt?

Ängste gehören in den Affekthaushalt des Menschen. Sie entziehen sich damit gerade rationaler Erörterung. Wer Angst hat, reagiert affektiv, emotional, nicht vernunftgesteuert. Eine Sache ernstnehmen dagegen bedeutet, sie sachlich und rational von allen Seiten zu erörtern, ihr Gewicht geben, ihr eben einen „Ernst“ zuzumessen, der auch hinterfragbar ist und entsprechend auch falsifizierbar.

Wer Angst hat, hat immer recht. Man kann schließlich vernünftigerweise niemandem seine Gefühle absprechen. Wenn Politiker oder Journalisten öffentlich dazu auffordern, „Ängste ernstzunehmen“, sagen sie nichts anderes, als dass die Ängstlichen recht haben, egal welche Argumente sie vortragen oder ob diese stichhaltig, schlüssig oder nachvollziehbar sind. „Ängste ernstnehmen“ heißt Ende der Diskussion. Politik sollte aber das Gegenteil tun, und Journalismus auch: Sollte zur Diskussion ermutigen, Argumente abwägen.

„The german Angst“ ist auch international schon sprichwörtlich geworden. Der Unisys Security Index misst mit den Methoden der Marktforschung alle halbe Jahre das Gefühl der nationalen, finanziellen, Internet- und persönlichen Sicherheit. Je höher der Wert dieses Index, desto ängstlicher. Die Deutschen erreichen auf dieser Skala einen Wert von 146 von 300 erreichbaren Punkten. Zum Vergleich: Großbritannien erreicht auf der Angst-Skala lediglich einen Wert von 103, die Niederlande sogar nur 66. „Die ‚German Angst‘ steckt tief in unseren Genen“, schreibt dazu die Tageszeitung Die Welt. Deutschland ist vorgeblich das Land der Dichter und Denker, doch statt nachzudenken, ängstigt man sich doch lieber.

„German Angst“ ist auch kein neues Phänomen. Schon der amerikanische Schriftsteller Thomas Wolfe konstatierte bei einer Deutschlandreise im Jahr 1936 eine tiefsitzende Angststörung:

Ihm wurde klar, dass diese ganze Nation von der Seuche einer ständigen Furcht infiziert war: gleichsam von einer schleichenden Paralyse, die alle menschlichen Beziehungen verzerrte und zugrunde richtete. Der Druck eines ununterbrochenen schändlichen Zwanges hatte dieses ganze Volk in angstvoll-bösartiger Heimlichtuerei verstummen lassen, bis es durch Selbstvergiftung in eine seelische Fäulnis übergegangen war, von der es nicht zu heilen und nicht zu befreien war.

Nein, wir sollten Ängste nicht ernst nehmen. Was wir, gerade auch in der journalistischen Berichterstattung, ernst nehmen sollten, das ist das Reden über Ängste, das Hofieren der vermeintlich Ängstlichen durch gewisse Politikerinnen und Politiker. So äußerte sich etwa Timo Stein im politischen Magazin Cicero, und er sei darum hier zitiert:

Nehmen wir ernst, was ernst zu nehmen ist. Und beäugen wir mit der gebotenen Portion Skepsis das Hofieren wütender Kleinbürger ins demokratische Spektrum durch die politische Klasse.Nehmen wir die hoffentlich nach wie vor große Mehrheit ernst, die sich hinter keinem Akronym versteckt, die sich nicht in Dresden oder Hannover tummelt, keine Angst davor hat, dass der Christstollen seine abendländische Identität verliert, dass die Gesellschaft durch verburkatisierte Mullahs infiltriert wird oder die Genderisierung die deutsche Sprache abschafft. Nehmen wir ernst und wahr, dass offensichtlich notleidende Asylsuchende ausreichen, um dieses Land mit einem Mehltau der Ignoranz zu überziehen. Und das in einer Zeit, in der die Gesellschaft mit den NSU-Morden noch einen riesigen Berg an Aufarbeitung zu bewältigen hat. Anstatt verschwimmenden Ängsten Autorität und Legitimität zu verleihen, sollte man besser das Feuer ernst nehmen, das in drei geplanten Flüchtlingsunterkünften in Bayern brannte. Gleiches gilt für die Hakenkreuzschmierereien und fremdenfeindlichen Parolen, die dort hinterlassen wurden.

Umfrage: Sind wir alle „Lügenpresse“?


05 Nov
Foto: BirgitH/Pixelio

Foto: BirgitH/Pixelio

20 Prozent der Bundesbürger halten laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap  den Vorwurf der „Lügenpresse“ gegenüber den deutschen Medien insgesamt für gerechtfertigt. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die das Institut im Auftrag des Radiosenders WDR5 angestellt hat. Die Behauptung,  dass in deutschen Medien gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, befürworten sogar 39 Prozent der Befragten. Auf die Frage, welchen Medien genau sie diesen Vorwurf machen, nannten 30 Prozent der Befragten das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Das sind deutliche Zahlen, die recht eindrucksvoll den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien und des Journalismus widerspiegeln. Umso verwunderlicher, wie der auftraggebende Sender WDR5 diese Zahlen interpretiert:

Mit dem alten Nazi-Kampfbegriff „Lügenpresse“ bringen die Anhänger der „Pegida„-Bewegung gerne ihre Verachtung für die Medien zum Ausdruck. Der überwiegende Teil der Bundesbürger sieht das anders. Das ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap.

So kann man die Umfrageergebnisse eigentlich nicht interpretieren, außer man will genau den Vorwurf belegen, es mit der (statistischen) Wahrheit nicht ganz so genau zu nehmen. Denn tatsächlich sind die Werte und der Glaubwürdigkeitsverlust gerade auch der öffentlich-rechtlichen Programme dramatisch. Das sieht der von dem Sender befragte Konfliktforscher Andreas Zick auch so, und glaubt sogar noch, dass die Zahlen noch steigen könnten:

Diese 20 Prozent stellen für den Konfliktforscher Prof. Andreas Zick „einen relativ hohen Wert“ dar. Der Direktor des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung sagte dazu dem WDR: „Die Bezeichnung ‚Lügenpresse‘ ist ein sehr hartes Urteil aus dem rechtspopulistischen Raum. Diese Menschen sind von den etablierten Medien eindeutig nicht mehr zu erreichen und orientieren sich woanders. Sie befinden sich im Zustand der Orientierungslosigkeit – und in diesem Zustand greift Propaganda. Diese 20 Prozent sind für Populisten durchaus noch ausbaufähig.“

42 Prozent der Befragten gehen auch davon aus, dass es Vorgaben der Politik für die Medien gibt. Dieses Problem kennen öffentlich-rechtliche Sender ja gut. Die ganze Umfrage ist im Netz hier zu finden:

„Glaubwürdigkeit der Medien“ (pdf)

 

 

ZDF: Es gibt keine falschen Fragen, es gibt nur dumme Antworten


03 Apr
Screenshot ZDF

Screenshot ZDF

Da regen sich also allen Ernstes Leute (auch Journalisten-Kollegen und sog. Medienexperten) darüber auf, dass ein ZDF-Sportreporter dem Dortmunder Fußballtrainer Jürgen Klopp eine despektierliche Frage gestellt habe. Dabei spielt das wahre journalistische Fiasko des öffentlich-rechtlichen Senders doch woanders. Zum Beispiel im Mittagsmagazin. Dort war eine offenbar unbedarfte Moderatorin nicht in der Lage, dem Autor Akif Pirinçci Paroli zu bieten. Pirinçci hat ein Buch mit dem Titel „Deutschland von Sinnen — Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ verfasst, dessen Grundthesen zuerst im Blog „Die Achse des Guten“ veröffentlicht wurden, um anschließend dort von einem Mitblogger als „samt und sonders Standardrhetorik der NPD und anderer Neonazis“ identifiziert zu werden. Und die Gründer dieses Blogs, Henryk M. BroderDirk Maxeiner und Michael Miersch, stehen nicht gerade im Verdacht, sonderlich weit links im politischen Lager zu stehen. Der Medienkritiker Stefan Niggemeier hat jetzt das desaströse Gespräch zwischen der ZDF-Moderatorin und dem extremistischen Buchautor dokumentiert und kommentiert. Eine kleine Kostprobe:

Conrad: Was sie hier natürlich machen, das sind ihre Ansichten und Überzeugungen, politisch sehr unkorrekt, ja? Also, da kann ich mir vorstellen, stehen viele jetzt schon auf den Barrikaden und sagen: Wie kann der sowas von sich geben? Insgesamt geht es in ihrem Buch ja jetzt nicht nur um Migranten, sondern überhaupt um diese Gutmenschen und diese Politisch Korrekten. Sind das die Deutschen, die da besonders …

Wirkt, wenn man nicht genau hinhört, als habe Conradi ein Stück journalistischer Distanz bewiesen. In Wahrheit fragt sie ihn aber nicht, warum er so ist, sondern, warum die anderen so sind, diese [sic!] „Gutmenschen“.

Pirinçci: Das ist vor allem, wie gesagt, die grün-rot versiffte Politik, die mittlerweile auch die CDU, die sogenannte konservative Partei, absolut unkenntlich gemacht hat. Sie werden in der CDU keinen einzigen mehr finden, der über diese Abtreibungssache noch ein Wort verliert. Ich glaube, letztens hat mal einer mal aufgemuckt oder so und gesagt, ich bin damit nicht einverstanden, den haben sie sofort wieder zusammengeknüppelt. Und, ja, man kann sagen, die Kindersexpartei, die Grünen, haben dieses Land kaputtgemacht.

Dass FernsehmoderatorInnen an rechtsextremen Interviewpartnern sich verheben, ist allerdings kein ganz neues Phänomen. Legendär sind die Aussetzer, die etwas Thomas Gottschalk (!) im Gespräch mit Republikaner-Gründer Schönhuber hatte. Aber auch Erich Böhme ist am österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider gescheitert. Im aktuellen Fall bleibt verwunderlich, was die ZDF-Redakteure überhaupt dazu bewegt haben könnte, einen so ressentimentgeladenen und hasserfüllten Extremisten in Studio einzuladen. Zu fragen wäre darüber hinaus, ob Fernsehen überhaupt eine aufklärerische, emanzipatorische Funktion im Angesicht rechter Pöbler und Spinner einnehmen kann. Und daran muss gezweifelt werden.

Schweiz: Verhaftung wegen Kontakt zu Journalisten


08 Nov

ZRICH_~223 MitarbeiterInnen der Universität Zürich wurden von der Kantonspolizei einvernommen, zwei Personen wurden inhaftiert. Ihr einziges Vergehen: Sie hatten Email-Kontakt zu Journalisten.

Die Universität Zürich hat einen neuen Rektor. Es ist der bekannte Kommunikationswissenschaftler Ottfried Jarren, und er wird dieses Amt interimsweise ausführen. Und einen Kommunikationsexperten hat die Uni Zürich auch dringend nötig. Der Amtsvorgänger Fischer ist am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt steht in Zusammenhang mit dem Fall Mörgeli, der die akademische und politische Welt der Schweiz seit geraumer Zeit in Atem hält. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in dieser Sache umfassten offenbar auch die gezielte Auswertung des Email- und Datenverkehrs im Computernetzwerk der Uni Zürich. Kritiker sprechen von Rasterfahndung und auch der Schweizer Datenschutzbeauftragte hat Bedenken angemeldet. Die polizeilichen Vorladungen und Verhaftungen lassen nach Ansicht des Züricher Tagesanzeigers “jede Verhältnismäßigkeit vermissen”.

Christoph Mörgeli ist nicht nur als Professor für Medizingeschichte und als Kurator des Medizinhistorischen Museums Angestellter der Uni Zürich, er ist als bekannter Abgeordneter der rechtspopulistischen SVP durch viele Fernsehauftritte auch über akademische Kreise hinaus in der Schweiz bekannt. Eine Untersuchung hatte allerdings ergeben, dass Mörgeli über sein politisches Mandat seine Hochschulaufgaben offenbar etwas schludern ließ:

Vor allem Museum und Objektsammlung zeigten sich in einem beklagenswerten Zustand: fehlerhaft, veraltet, nicht auf dem Stand der Forschung, seit Jahrzehnten nicht professionell betreut. Nicht einmal die Grundreinigung sei geregelt.

Noch einen weiteren Vorwurf musste Mörgeli sich gefallen lassen: Wie der Schweizer Tagesanzeiger und das Schweizer Fernsehen berichteten, soll Mörgeli Doktorarbeiten durchgewunken haben. Die Affäre führte zur Entlassung Mörgelis im September 2012.

Damit ist der Skandal aber nicht am Ende, sondern fängt erst richtig an. Die Uni Zürich strengt nämlich staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das mutmaßliche Informationsleck an, durch das die Informationen der internen Begutachtungen an die Presse lanciert worden sein sollen. Der zuständige Staatsanwalt allerdings ist ein Parteifreund des SVP-Politikers Mörgeli. Der Email- und Datenverkehr der Uni Zürich wird von den Ermittlungsbehörden gescannt und 23 Unimitarbeiter werden von der Polizei vorgeladen einzig aus dem Grund, dass von ihren Email-Accounts aus Nachrichten mit Verlagshäusern und Medienkonzernen getauscht wurden. Dass in den meisten Fällen schlicht Univeranstaltungen an die Veranstaltungsserviceredaktionen gemeldet wurden, spielte dabei keine Rolle.

Zwei Personen wurden gar für eine Nacht inhaftiert, weil sie Emailkontakt zu Journalisten hatten: Professorin Iris Ritzmann und ihr Ehemann, die beide auch am medizinhistorischen Institut arbeiteten. Angeblich soll die Professorin das “Amtsgeheimnis” verletzt haben. Auch ihr wurde von der Uni Zürich gekündigt, und darüber hinaus sollte sie für ein Jahr ihr Gehalt zurückzahlen und ihren Professorinnen-Titel verlieren. Dabei ist die Beweislage Frau Ritzmann ausgesprochen dünn, wie die F.A.Z. feststellt:

Sie selbst räumt ein, im Kontakt mit dem betreffenden Journalisten des „Tagesanzeigers“ gestanden und falsche Informationen, die er hatte, korrigiert zu haben. Dazu habe sie ihm ein Passwort zur Studentenplattform der Universität weitergegeben: 25.000 Studierende haben ein solches, um ihre Kursunterlagen einsehen zu können. Welche Geheimnisse dadurch berührt sind, ist unerfindlich.

200 Wissenschaftler haben gegen die Entlassung der angesehenen Wissenschaftlerin protestiert. Aufgrund des öffentlichen Drucks ist nun der Rektor der Uni Zürich zurückgetreten.

Die F.A.Z., die bislang als einziges bundesdeutsches Medium den Skandal aus dem Nachbarland aufgegriffen hat, fasst einen Teil des Skandalons so zusammen:

Dass eine Universität die Unschuldsvermutung für eines ihrer Mitglieder missachtet, das Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen wurde, ist ein starkes Stück. Dass sie es gegenüber einer Person tut, die nachweislich den Ruf ihres Instituts in Zeiten aufrechterhalten hat, in denen er durch den gefährdet war, der jetzt zum moralischen Nutznießer dieses Vorgehens wird, ist niederträchtig. Dass die Universität Zürich der Staatsanwaltschaft freiwillig einräumte, den gesamten E-Mail-Verkehr der Hochschule auf Pressekontakte hin abzusuchen, nur weil ein Gutachten, das kurz darauf jeder lesen konnte, weitergegeben wurde, ist geeignet, ihren Ruf als Ort freien Austauschs dauerhaft zu beschädigen.

In Gefahr ist aber nicht nur der Ruf einer wissenschaftlichen Einrichtung als “Ort des freien Austauschs”. Es geht in dem Fall auch um die Pressefreiheit in einem Land, das sich bei anderer Gelegenheit als älteste Demokratie Europas bezeichnen lässt. Denn die, offenbar auch politisch motivierten, Ermittlungen dienten nicht nur der Verfolgung eines mehr als fraglichen Delikts, sondern auch der Einschüchterung von Whistleblowern, die einen wirklichen Skandal an die Öffentlichkeit gebracht haben. Professorin Ritzmann, wenn sie denn überhaupt der gesuchte Whistleblower ist, hat das typische Schicksal einer Kassandra-Ruferin erlitten: Bestraft wird die, die den Skandal verkündet. Das ist nicht nur, was den akademischen Betrieb der Uni Zürich, sondern auch, was die staatlichen Stellen und Ermittlungsbehörden angeht, für einen demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Dass die deutschen Medien mit einer einzigen Ausnahme diesen Fall nicht aufgreifen, ist darum unverständlich. Denn die internationale Tragweite ist in Zeiten von Snowden und Wikileaks enorm. Pressefreiheit heißt auch Schutz von Quellen. Und Skandale öffentlich machen darf nirgendwo auf der Welt strafbar sein.

Abhöraffäre: Altbundeskanzler meets Kafka


05 Nov

Bundesarchiv_B_145_Bild-F048646-0033,_Dortmund,_SPD-Parteitag,_Helmut_SchmidtAltbundeskanzler Helmut Schmidt genießt in der Bundesrepublik Deutschland allerhöchstes Ansehen: Eine Universität und ein Journalistenpreis sind nach ihm benannt, er steht im Ruf, auszusprechen, „was andere oft nicht zu denken wagen“. Dafür hat er ein ideales Forum, denn schon seit 1983 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit. In der äußert der Tabakpropagandist Schmidt sich gerne hin und wieder „auf eine Zigarette“ oder gibt mehr oder weniger staatstragende Kommentare von sich.

So auch in der jüngsten Zeit-Ausgabe zur Abhöraffäre. Da gibt der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Hamburger Innensenator sowie Bundeskanzler Einschätzungen zum besten, die gerade in Anbetracht der imposanten Ämter, die er in seiner Karriere innehatte, stutzig machen. Er bezeichnet Geheimdienste nämlich insgesamt als „überflüssige Dienste“. Schon als junger MdB habe Schmidt den BND und dessen Gründer Reinhard Gehlen kennengelernt und dabei gewisse Vorurteile gegen die Organisation gebildet:

Später wurde ich in Hamburg Innensenator und damit zugleich Chef des Verfassungsschutzes in der Hansestadt. In dieser Zeit wurde aus meinem Vorurteil gegenüber den Geheimdiensten ein endgültiges Urteil.

Er habe sich auch in seiner Zeit als Bundeskanzler nicht um den Geheimdienst geschert:

Deshalb habe ich mir später als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen.

Doch wenn Helmut Schmidt als Chef der Exekutive und ausführendes Organ der Staatsgewalt die Dienste seiner Zuträger BND nicht goutierte und nicht in Anspruch nahm, warum hat er seine politische Macht dann nicht genutzt und diese offensichtlich völlig nutzlose staatliche Organisationseinheit abgeschafft? Schmidt schreibt in dem Zeit-Artikel noch etwas Bemerkenswertes. Er äußert nämlich den Verdacht, dass die Dossiers seines eigenen Geheimdienstes gar nicht auf objektiven Erkenntnissen, sondern auf den privaten politischen Ansichten von dessen Mitarbeitern beruhe – ein beunruhigender Gedanke:

Ich wusste, die Einschätzung des Geheimdienstes beruhte zum Teil auf dem Abhören von Telefonen, manchmal auf Indizien und oft auf Eindrücken, die stark gefärbt waren durch die politische Präferenz des Berichtenden.

Wes Geistes diese politischen Präferenzen gewesen sein werden, kann jeder erahnen, der weiß, dass der BND-Gründer Gehlen vormals SS-Mann war, seine Mitarbeiter aus seiner ehemaligen Kameradschaft rekrutierte und etwa den Kriegsverbrechern Eichmann und Brunner zur Flucht verhalf und damit der gerechten Strafverfolgung entzog.

Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat also eine staatliche Organisation erhalten, die offenbar nur l’art pour l’art betrieb, dabei aber illegal vorging („Jedermann weiß, dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind“), vermutlich verfassungsfeindlich war und ausschließlich nutzlose Papiere erstellte, die nur der Förderung der eigenen (rechtslastigen) politischen Ansichten diente. Kurzum: Ein deutscher Kanzler hat zugesehen, wie unter seiner Regierung ein kafkaesker „zweiter Staat“ sich bildete, der ja auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen vom Ausland sehr kritisch registriert wurde. Wenn Helmut Schmidt diese Bekenntnisse ernst meint, muss er sich fragen lassen, ob er gegen seinen Amtseid verstoßen hat, in dem er gelobte, Schaden von der Bundesrepublik abzuhalten. Und sein Plädoyer für mehr Gelassenheit kann man auch lesen als Bestätigung all derjenigen Leute, die heute die Abschaffung solcher Dienste fordern.

 

 

Anti-Medien-Blog

Die journalistische Notfallpraxis im Web von Hektor Haarkötter