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Finanzministerium zahlt für Radiosendung


15 Sep

radio_sawEigentümliche Ansichten über den Begriff Pressefreiheit scheinen im Land Sachsen-Anhalt und der dortigen Landesregierung zu gelten: Man war jedenfalls so frei und leistete sich eine eigene monothematische Radiosendung auf der Frequenz des privaten Rundfunkanbieters Radio SAW. Statt „Superhits für SAW-Land“, wie der Sender auf seiner Homepage behauptet, gab es vielmehr eine zweistündige Sendung über „Stark III“. Das ist nicht etwa, wie die Süddeutsche schreibt, das „Sequel eines Blockbusters und auch keine neue Band“, sondern ein staatliches Förderprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.

Eigentlich also nicht gerade ein Quotenbringer für den Dudelfunk. Darum soll, wie die Magdeburger Volksstimme herausgefunden hat, das sachsen-anhaltinische Finanzministerium 10.000 Euro für die Ausstrahlung gezahlt haben. Dafür durfte Landesfinanzminister Bullerjahn eingangs der Sendung mit Akronymen wie „EFRE“ um sich werfen, andere Interviewpartner durften sich lobend über das Förderprogramm äußern. Kritiker kamen nicht zu Wort, die Volksstimme schreibt:

Für Wut sorgt das bei denen, die das teure Sanierungsprogramm für die Schließung kleiner Schulen verantwortlich machen. Das Bündnis „Grundschulen vor Ort“ rügt, dass ausschließlich Befürworter ins Studio geladen waren. „Wir finden das Vorgehen des Finanzministeriums unerhört und sind entsetzt über die Halbwahrheiten, die dort in Umlauf gesetzt wurden“, sagte Bündnis-Sprecher Walter Helbling.

„Es kann nicht sein, dass ein Minister für die Produktion eines journalischen Themas Geld bezahlt“, erklärt der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner. Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt verweigert bislang eine Stellungnahme. Bis Freitag war die umstrittene Sendung auf der Radio SAW-Internetseite noch als Podcast zu hören, seitdem ist sie gelöscht. Das Wort Förderprogramm erhält durch den Vorgang jedenfalls eine ganz neue Bedeutung.

 

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Die journalistische Notfallpraxis im Web von Hektor Haarkötter