Macht WDR Wahlwerbung für Rechtsextremisten?

28 Apr

Im Prinzip klingt es erst einmal ganz gut, was der WDR da zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen veranstaltet hat:

Wir wollen (…) möglichst vollständig darüber informieren, wer sich in NRW eigentlich zur Wahl stellt. Jeder Bürger soll alle Kandidaten/innen aus seinem Wahlkreis in kurzen Videos vergleichen können.

Darum hat der WDR die 1329 KandidatInnen für einen Sitz im Düsseldorfer Landtag interviewt, und zwar standardisiert: Immer vier Minuten, immer dieselben Fragen.  Und all diese kleinen Wahlwerbespots hat der WDR auf seiner Internetseite Kandidatencheck ins Internet gestellt.

Quelle: wdr.de

Aber ist die Idee wirklich so gut?

Wahlwerbung haben die öffentlich-rechtlichen Sender auch bei vergangenen Wahlen schon ausgestrahlt, nämlich weil sie mussten. Die Landesrundfunkgesetze regeln, dass die Rundfunkanstalten zur kostenlosen (!) Ausstrahlung von Parteienwerbung verpflichtet sind, das ZDF wird vom ZDF-Staatsvertrag in die Pflicht genommen.  Selbst das Werbeverbot nach 20 Uhr gilt für die Wahlwerbespots nicht. Bei der Bundestagswahl 2002 zum Beispiel haben die Parteien in ARD und ZDF 123 Spots mit einer Gesamtdauer von 225 Minuten mit einem Wirtschaftswert von 8,2 Mio. Euro ausstrahlen lassen.

Bisher taten die Sender eher so, als sei die Ausstrahlung solcher Parteienwerbung eine lästige Pflicht. Immer wieder gab es Streit zum Beispiel um verfassungsfeindliche Aussagen in den Spots oder wegen angeblicher Verstöße gegen den Jugendschutz.

Umso verwunderlicher ist der jetzige Online-Wahlwerbe-Exzess des WDR mit über 5200 Minuten kostenloser und ungefilterter Wiedergabe von Wahlkampsslogans. Wären hier ausschließlich lupenreine DemokratInnen vertreten, wäre das noch zu verschmerzen. Aber das ist mitnichten der Fall.

“Abschieben, abschieben, abschieben”

So darf Sascha Krolzig von der Partei “Die Rechte” und Diplom-Jurist aus Bielefeld, lakonisch in die WDR-Kamera stottern: “Abschieben, abschieben, abschieben”. Völlig unwidersprochen und unhinterfragt darf er zudem behaupten: “Die Polizei wird als politischer Akteur im Kampf gegen Rechts missbraucht”. Er darf sich über “No-Go-Areas, wo Deutsche sich nicht mehr hineintrauen”, auslassen oder die unverhohlene Drohung loswerden: “Es wird keine Obdachlosigkeit mehr geben. Wir werden alle Obdachlosen von der Straße holen …”. Fast erwartbar, wenn seine ausländerpolitischen Grundthesen auf den Nenner zu bringen sind: “Was weitere Einwanderung betrifft, sind wir bis auf weiteres für eine Obergrenze von null Prozent und was Abschiebung betrifft, sind wir für eine Obergrenze von hundert Prozent”.

Wundern darf einen das freilich nicht. Die Partei “Die Rechte” wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als Nazi-Partei eingeschätzt:

„Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert.“

In Dortmund ist “SS-Siggi” alias Siegfried Roland Borchardt 2014 für die Partei “Die Rechte” in den Dortmunder Stadtrat eingezogen. Die Partei gilt auch als Ersatzorganisation des verbotenen “Nationalen Widerstands Dortmund”. Es ist also eine fast harmlose Behauptung, wenn “Rechte“-Kandidat Krolzig auf der WDR-Plattform behaupten dar: “Wer glaubt, dass der Mensch das Klima beeinflussen kann, der glaubt auch an Multikulti, an Gender-Mainstream, an den Weihnachtsmann und an ähnlichen Unsinn”.

Mit der AfD durch die EURegio

NPD, Republikaner, AfD: Sie alle kommen im WDR-Kandidatencheck vor, ein Panoptikum altrechter, neurechter, völkischer und rassistischer Denkträgheit. Auf anderen Seiten seines Internetauftritts zieht der WDR andere Seiten auf und nimmt gegen Fakenews Stellung (zum Beispiel hier, hier oder die ARD hier).  Beim WDR-Kandidatencheck darf Bernd Reichert von der AfD aus Aachen aber unwidersprochen und unhinterfragt Fakenews wie diese verbreiten: “Wenn Sie nur allein daran denken, dass muslimische Flüchtlinge überproportional häufig mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten …”

Roger Lebien (AfD) aus Aachen fährt nach eigenem Bekunden gerne Motorrad ausgerechnet in der EURegio (!) und behauptet auf der WDR-Seite, dass die Polizei “mit Deeskalationsstrategien nicht immer zurecht kommt”, und hält “soziale Ungleichheit erstmal für normal”.

WDR trägt Mitverantwortung für extremistische Äußerungen

Bei den offiziellen Fernsehwerbespots achten die ausstrahlenden Sender peinlichst darauf, dass in den Spots gesagt wird: „Für Wahlwerbung tragen die Parteien die Verantwortung“. Für die Inhalte des WDR-Kandidatencheck trägt der WDR aber Mitverantwortung, denn WDR-ReporterInnen stellen die Fragen. Und auch die Art und Weise, wie nicht unterbrochen, nicht dazwischen gefragt und nicht hinterfragt wird, macht den WDR für die kolportierten Aussagen mitverantwortlich.

WDRKandidatencheckRechte

Der Blog Ruhrbarone stellt dazu fest, der WDR “als ein Medium, das manche ja als ein journalistisches sehen”, hätte die Aufgabe, über die Kandidaten journalistisch zu berichten, nicht aber, allen eine Plattform zu geben:

“Aber genau das hat der WDR in seiner gebührenfinanzierte Einfalt getan und gibt so drei bekannten Neonazis der Partei ‘Die Rechte’ die Möglichkeit, sich online zu präsentieren. Ohne Zusatzinformationen, ohne Hintergrund zur Partei, ohne irgendwas, was man als journalistische Leistung bezeichnen könnte.”

Darüber hinaus finden es die Blogger aus dem Ruhrgebiet auch nicht richtig, wie der WDR ebenso unkritisch auf die Webseiten der Alt- und Neurechten verlinkt und Posterinformationen zu den KandidatInnen gibt, als handle es sich um Bravo-Starschnitte:

“Anstatt aufzuklären hat der WDR das Programm der Nazis in leichter Sprache verlinkt – auch ohne jede Zusatzinformation. Viel dümmer, viel peinlicher und viel inkompetenter geht es nicht mehr. Der WDR produziert ohne Not eine online Nazi-Show – ein Sender hat seinen Tiefpunkt erreicht”.

KandidatInnen aus rechtsextremen Kreisen, die sonst über ihren engen Wirkungskreis hinaus keine Publizität erfahren würden, bekommen vom WDR ein landes- und weltweites Forum eingeräumt. Die Wahlchancen der meisten dieser rechtsextremistischen WDR-Interviewgäste haben auch keinerlei Wahlchance. Die Notwendigkeit, die Landesöffentlichkeit mit diesen Personen vertraut zu machen, geht also ebenfalls gegen Null – ebenso wie die allermeisten NRW-WählerInnen für diese Leute auch gar nicht ihre Stimme abgeben können.

Der Verkehr erstickt im Verkehr

Was also den WDR geritten hat, Nazis und Rechtsextremisten eine Plattform zur Verfügung zu stellen, bleibt rätselhaft. Ein Sender treibt mit Entsetzen Scherz. Es ist die Aufgabe von JournalistInnen, Sachverhalte nicht nur wiederzugeben, sondern einzuordnen, kritisch zu hinterfragen und in einen gesellschaftlichen Zusammenhang zu setzen. Nichts von alldem geschieht beim WDR-Kandidatencheck: eine journalistische Minderleistung sondergleichen.

Nun werden die WDR-Verantwortlichen als Argument vermutlich vorbringen, die befragten Kandidaten würden sich mit ihren Äußerungen schon selbst desavouieren. Die AfD hat ihren Wahlkämpfern übrigens empfohlen, an der WDR-Umfrage nicht teilzunehmen. Aber doch sind viele AfD-Kandidaten beim sogenannten “Kandidatencheck”, der in Wahrheit gar nichts checkt, dabei. Und die meisten von ihnen sind doch so bauernschlau, viel Kreide zu fressen und sich staatstragend und gemäßigt zu äußern, statt Höcke-Sound und SS-Siggi-Parolen von sich zu geben.

Nazi-Versand von Landtagskandidat

Nazi-Versand von Landtagskandidat

Dass der Neonazi Michael Brück (Die Rechte), den der WDR ungefiltert zu Wort kommen lässt, einen Versandhandel unter der Adresse antisem.it betreibt, in dem er Nazidevotionalien und Zubehör für den Straßenkampf verkauft, erfährt man vom WDR nicht. Auch dass er 2014 in Köln an der Gewalteskalation der Demo “Hooligans gegen Salafisten” beteiligt war, wird beim Kandidatencheck nicht gecheckt. Im WDR-Interview lässt Brück die Springerstiefel unterm Tisch und äußert stattdessen: “Wir denken, dass die Gleichmacherei, die momentan herrscht, falsch ist”. Ob die Machete (12,- Euro), die Steinschleuder “Zwille” (12,- Euro) oder die Steinschleuderkugeln (1,-Euro/Pack), die Brück auf seiner Internetseite vertreibt,  der politischen Auseinandersetzung gegen diese Gleichmacherei dienen, bleibt beim WDR ungeklärt.

Indes, manchmal muss man doch unfreiwillig schmunzeln. Da ist zum Beispiel Neonazi Kevin Koch (Die Rechte), Zerspanungsmechaniker aus Wuppertal, der räsoniert: “Öffentliche Verkehrsmittel ersticken auch schon im Verkehr …”. Da möchte man dann doch mal auf die Hupe drücken.

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15 Responses

  1. Student sagt:

    Würde man es umformulieren, würde man sehen, dass es nur mit diesem Ansatz geht: „Macht WDR Wahlwerbung für Linksextremisten?“

  2. teekay sagt:

    Ich wuerde mich weniger am Rechtsextremismus aufhängen als an der grundsätzlichen Frage ob man alle 1329 KandidatInnen zu Wort kommen lassen muss. Ich bin mir sicher, dass man da noch eine ganze Reihe anderer Stilblueten finden kann (tolles Forschungsprojekt und man kriegt weit ueber 5000 Minuten Daten gratis geliefert). Aber wie so oft im digitalen Zeitalter ist der Ansatz „alles“ zu erfassen und „niemanden“ auszuschliessen eben auch nicht die perfekte Lösung, denn es bietet eine Buehne fuer allen möglichen Schwachsinn. Aber hätte die ARD eingegriffen, wäre der „ZENSUR!!“ Sturm losgebrochen. Alles in allem finde ich es OK, wenn es eine derartige Plattform gibt; was wären denn Kriterien um zu Filtern? „Kleinstparteien“ werden ausgeschlossen? Jede Partei darf nur eine Person vorschlagen?

    • hektor sagt:

      Ich finde in der Tat auch, dass man grundsätzlich fragen muss, welchen Sinn es eigentlich hat, über tausend KandidatInnen zu befragen. JournalistInnen sollten hinterfragen, kritisieren, aber nicht so plump ein Forum bieten, finde ich.

  3. Toto sagt:

    Man muss „Die Rechten“, „REP“, „NPD“ oder „AfD“ nicht mögen aber zur Zeit sind das immer noch zugelassene Parteien in Deutschland. Eine Zensur der Medien zugunsten bestimmter Parteien sollte in einer Demokratie unerwünscht sein. Der WDR hat sich demokratisch verhalten und neutral gearbeitet. Das ist leider eine Seltenheit heutzutage. Das zensieren und weglassen dieser Parteien bestärkt doch nur die „Lügenpresse“ Brüller. Wir kritisieren den Wahlkampf in den USA oder der Türkei, sind aber im Grunde auch nicht besser. So lange eine Partei zugelassen ist muss man in einer Demokratie auch deren extremen, dämlichen und oft grenzwertigen Ergüsse ertragen. Wenn es wieder soweit ist, dass bestimmte politische Parteien wie 1934 verfolgt und diskriminiert werden, dann haben wir genau das erreicht was wir eigentlich nicht erreichen wollen. Eine echte Demokratie muss auch demokratisch sein. Diese Parteien dümpeln doch sowieso irgendwo bei 0,5 Prozent unter „Sonstige“ rum. Warum dann immer so ein Fass aufmachen und ihnen die mediale Aufmerksamkeit bereiten, die man eigentlich nicht möchte.

    • hektor sagt:

      Lieber Toto, da bin ich sehr anderer Meinung. Es geht hier überhaupt nicht um Zensur. Niemand verbietet zugelassenen Parteien, im eigenen Recht und für eigenes Geld ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild zu verbreiten. Ich frage nur, ob der öffentlich-rechtl. Rundfunk diesen Job so unkritisch auf Kosten des Gebührenzahlers übernehmen muss. Ich finde nicht. Schließlich ist der WDR keine PR-Firma der politischen Parteien, sondern (hoffentlich) eine journalistische Anstalt. Gilt übrigens im Grunde ebenso für die Einlassungen von CDU, SPD etc. auf diesem Kanal. Nur da ist es nicht so problematisch.

      • leser sagt:

        „auf Kosten des Gebührenzahlers“ — gebührenzahler sind sowohl diese kandidaten als auch deren wähler. insofern hat sich das argument schonmal ad absurdum geführt.
        .
        diese leute einen festgelegten fragebogen abarbeiten zu lassen, ist mE schon eine gute idee — da kann sich dann nach der blosstellung keiner rausreden, das hätten ihm die medien angetan.
        .
        die art und weise, wie sich „journalistische einordnung“ zu oft als „wir wissen, was gut für euch ist“ darstellt, ist nun wirklich nicht zwingend nötig.
        .
        dass dieses format den rechtsauslegern ernsthaft eine platform biete, bezweifele ich ganz stark — deren wähler brauchen kaum den WDR um sich zu informieren, was ihre kandidaten wollen.
        .
        und die attitüde, den gebührenzahler für so blöd zu halten, dass er ohne journalistisches händchenhalten keinen geraden schritt gehen kann, ist auch nicht eben zeichen für demokratische gesinnung.

        • Dominic sagt:

          Also ich möchte hier „Leser“ wirklich zustimmen. Das WDR hat an dieser Stelle tatsächlich eher einen sehr, sehr guten Job gemacht, indem es nämlich ohne jede Ausnahme JEDEN zur Wahl stehenden Kandidaten standardisiert vorstellt. Damit macht das WDR Werbung in gleichem Maße für alle Parteien und bleibt somit unparteiisch, aber informierend. Und Informationen sind ja auch gerade etwas, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja gedacht ist.

          Daher halte ich auch den Einwand, es würde ja jede Menge an Beitragsgelder – eine Rundfunkgebühr gibt es seit 2013 nämlich gar nicht mehr – verschwendet für eher mau. Wie viel Geld wird durch wirklich unsinnigen Kram wie Unterhaltungs- und Quiz-Shows verpulvert, die absolut keinen Mehrwert haben. Da ist diese Aktion des WDR wenigstens informativ und deckt auch schonungslos, weil unkommentiert, die Gedankenwelt der Rechten auf (damit ist nicht nur die gleichnamige Partei gemeint, sondern alle rechten Parteien), aber auch die der anderen Kandidaten, ob nun liberal, konservativ, links, grün, was auch immer. Denn Schwachsinn zu denken ist kein Privileg der Rechten.

  4. Salman Meier sagt:

    Wer ist „der“ Gebührenzahler? Doch alle. Alle von ganz links bis ganz rechts.

  5. Martin sagt:

    Aber gerade in der neutralen, wertungsfreien Darstellung aller Kandidaten liegt die Stärke des Angebots. Eine Bewertung der Aussagen durch den WDR oder gar eine Zensur hätte die unsäglichen Parteien eher gestärkt als diese unkommentierte Darstellung, die Vergleich und Bewertung dem User überlässt.

    Wenn man sich anschaut, dass von 121 AfD-Kandidaten nur 6, von 13 Die-Rechte-Kandidaten nur 3 und von 9 NPD-Kandidaten keiner sich dem Interview stellten, sagt das doch deutlich mehr über diese Leute als jede Bewertung. Dann hätten sie sich alle hinter Lügenpresse- und Propaganda-Geheule verstecken können – so fehlt ihnen ihre übliche Ausrede, hinter der sie sich üblicherweise verstecken.

  6. gast sagt:

    Wer als den Beruf von Journalisten versteht, Nachrichten einzuordnen oder in Zusammenhänge zu stellen, hält den Normalerbürger offenbar für zu dumm dafür. Genau dieses Verhalten führt zum Unmut der Mediennutzer. Den Doofen die richtige Meinung vorzuschreiben, hat in der Geschichte schon mehrmals nicht so richtig funktioniert.

    • hektor sagt:

      Das sehe ich anders: Einordnen heißt definitiv nicht „vorschreiben“. Journalist/innen und definitiv öff.-rechtliche Anstalten haben nicht die Aufgabe, „alles“ zu veröffentlichen, und das könnten sie auch gar nicht. Es steht den „Rechten“, den „Reps“ und der „NPD“ ja frei, Webseiten zu betreiben, Postwurfsendungen zu verschicken oder Plakate und Zeitungen zu drucken und unters Wahlvolk zu bringen. Aber ich sehe überhaupt nicht, warum der WDR ihnen diesen Dienst erweisen sollte. Außerdem sagen diese Leute auf der WDR-Plattform ja nicht „ihre Meinung“ und damit auch nicht die Wahrheit, sondern sie betreiben üble Camouflage. Hier wäre es Aufgabe von Journalist/innen gewesen, nachzuhaken und die wahre Gesinnung herauszukitzeln. Und genau das ist unterblieben. Und das ist eine Schande.

      • Dominic sagt:

        Aber dann hätte das WDR ja gänzlich darauf verzichten müssen, um nicht willkürlich Parteien eines bestimmten politischen Spektrums auszulassen und deren Meinung zu unterschlagen.

        Und wenn diese Leute gar nicht ihre Meinung (wie man von deren Meinung auf Wahrheit kommt, bleibt rätselhaft) sagen, deren Meinung und deren Verbreitung aber gerade das Störende ist, hat sich das Problem doch auch wieder von allein gelöst.

        Wir müssen uns daran erinnern, dass dies alles demokratisch legale Parteien sind, von denen eine sogar vor kurzem explizit NICHT verboten wurde. Man kann deren Einstellung furchtbar finden – zurecht -, aber ja, eine vernünftige Demokratie hat gefälligst auch diese Minderheitenmeinungen zuzulassen, solange sie nicht justiziabel sind. Denn rechtsextremes Gedankengut ist für uns inakzeptabel, aber nicht an sich, denn an sich gibt es keine Grundlage für eine etwaige Wertung. Wenn in anderen Ländern die Mehrheit die Minderheit unterdrückt und ihre Meinung nicht zulässt, regen wir uns – wieder zurecht – auf. Nur weil uns hier aber die Minderheitenmeinung missfällt, dürfen wir nicht auf gleiche Methoden verfallen. Denn ja, auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen, auch Nazis sind Menschen und haben Rechte.

  7. Marco sagt:

    Einerseits bin ich beim Autor, andererseits gebe ich auch den vielen Kommentatoren Recht. Diese sehr fragwürdigen Aussagen so stehen zu lassen gehen einem eigentlich gegen den guten Menschenverstand. Ich hätte es wenn überhaupt aber nicht auf die MEINUNG der Leute bezogen, sondern nur auf eindeutige LÜGEN. Denn man muss auch nicht der Meinung eines Armin Laschet sein, und dennoch kann der WDR seine Aussagen so stehen lassen. Das gleiche gilt für die rechts- oder links-Extremen ANSICHTEN, die es leider zu respektieren gilt.

    Was anderes ist es wenn offensichtlich falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden. Da sollten zumindest bei dem Video gewisse Erklärungen dabei stehen (NICHT im Video nachfragen da das ja wieder die schöne standardisierte Form kaputt macht).

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