„Cicero“ und die Pressefreiheit

06 Mai

Cicero TitelblattFangen wir ausnahmsweise mal von hinten an, bei den Leserkommentaren: “Cicero – Magazin für politische Kultur” hat anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai den Beitrag eines Autors namens Wolfgang Bok unter dem Titel “Die Generation ‘G’ unterhöhlt die Innere Pressefreiheit” veröffentlicht. Das sagen die Leser dazu:

“Sehr richtiger und wichtiger Zwischenruf von Herrn Bok. Das mußte mal gesagt werden!” (Fritz Illing)
”Vor allem ist es wunderbar, daß solche Meinungen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern in aller Öffentlichkeit zu hören sind.” (Henning Komarow)
”Wenn Unbildung oder Halbbildung auf rot-grüne Einstellung treffen, was will man da von dieser »Schurnallje«noch erwarten?” (Raimund Moenig)
”Wir bekommen doch nur noch zu hören oder Lesen,was bestimmte Kreise möchten. Meiner meinung nach haben wir doch im stillen schon eine Diktatur.” (Wilfried Stein)

Was kann in einem Artikel gestanden haben, der solche Reaktionen hervorruft? Was hat einer in der Hand und im Griffel, das die “Das musste mal gesagt werden”-Fraktion zu derartigen Elogen ermutigt und einige gar schon die Meinungsdiktatur hinterm beschränkten Horizont auftauchen sehen lässt? Was wird da hinter “vorgehaltener Hand” gemunkelt, was ein Autor namens Wolfgang Bok nun endlich “in aller Öffentlichkeit” vernehmen lässt? Es sind Sätze wie diese:

Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit in Gefahr.  (…) bei uns wird die Pressefreiheit von innen ausgehöhlt. Und zwar von denen, die vorgeben, das Recht auf freie Meinungsbildung zu verteidigen.

Der von der UNO ausgerufene “Internationale Tag der Pressefreiheit” geht auf die “Deklaration von Windhoek” zurück. Bei einer Unesco-Konferenz in der namibischen Hauptstadt am 3.Mai 1991 wurde „die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet. Wenn Nichtregierungsorganisationen wie “Reporter ohne Grenzen” heute an diesem Tag an die Gefährdungen der Pressefreiheit erinnern, dann meinen sie damit, dass Reporter mit Folter oder sogar mit dem Tode bedroht werden, tatsächlich in Ausübung ihres Berufs ermordet werden oder solchen Pressalien ausgesetzt sind, dass von “freier Presse” nicht mehr die Rede sein kann. Ist im dem “Magazin für politische Kultur” auch von solcherlei Repressalien die Rede? Nein. Es geht um etwas anderes:

In den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten werden derzeit die Alt- und Jung-68er von der Generation Greenpeace abgelöst. Sie ist mit der ständigen Apokalypse aufgewachsen. Der grüne Alarmismus ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Das ist viel schlimmer als eine Gleichschaltung, wie man sie aus autoritären Staaten kennt: Diese Generation, die mittlerweile in vielen Redaktionen das Sagen hat, ist sich ihrer eingeschränkten Wahrnehmung gar nicht mehr bewusst. Sie denken vornehmlich in Freund-Feind-Kategorien und teilt die Welt am liebsten in Gut und Böse ein. Gut ist alles, was den Genderrichtlinien entspricht, mit einem blauen Engel bemäntelt ist, „mehr soziale Gerechtigkeit“ verheißt und vor allem „gegen rechts“ klare Kante zeigt.

Der Autor Wolfgang Bok ist Dozent für “Kommunikationsmanagement im Unternehmen” an der Hochschule Heilbronn. Er müsste sich also mit der Sache auskennen. Zuvor war er Chefredakteur der “Heilbronner Stimme” und Redakteur der “Stuttgarter Zeitung”. Er müsste sich also wirklich mit der Sache auskennen. Tut er aber nicht. Als Begründung für die von ihm konstatierte Bedrohung gibt Herr Bok unter anderem an:

Denn zur Pressefreiheit, die im Grundgesetz Artikel 5 verankert ist, gehört die innere Pressefreiheit. Diese wiederum besagt nicht nur, dass Redaktionen unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen der Wahrheit auf den Grund gehen sollen. Das Privileg der Unabhängigkeit verlangt auch, dass die Rechercheure und Meinungsmacher unvoreingenommen an alle wichtigen Themen herangehen.

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Foto: Susanne Krekeler/pixelio.de

Nein, das ist mit “innerer Pressefreiheit” nicht gemeint. “Innere Pressefreiheit” meint die Freiheit einer Redaktion gegenüber dem Verleger oder Herausgeber. In diesem Sinne ist sie der Gegenentwurf zum – auch gesetzlich garantierten – “Tendenzschutz”, demzufolge der Eigentümer einer Publikation die allgemeine politische, wirtschaftliche und kulturelle Ausrichtung des Presseorgans bestimmen kann. Während innere Pressefreiheit ein Ideal ist, ist der Tendenzschutz arbeitsrechtliche Wirklichkeit. Wer als Redakteur/in nicht der Blattlinie etwa der einschlägigen Erzeugnisse des Springer-Verlags oder auch der Süddeutschen Zeitung folgt, dem drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung. „„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, schrieb  Paul Sethe einmal. Dagegen schützt selbst die Anwesenheit eines Redaktionsstatuts nicht die innere Pressefreiheit einer Redaktion. Das musste etwa der Redakteursausschuss des Westdeutschen Rundfunk erfahren, der kürzlich kollektiv zurückgetreten ist. Und ausgerechnet der WDR als Hauptveranstalter des ARD-Programms ist – wenn man den entsprechenden User-Kommentaren unter dem “Cicero”-Artikel glauben darf – der Inbegriff des inkriminierten “Generation G”-Journalismus. Nein, um “innere Pressefreiheit” kann es dem “Cicero”-Autor und Hochschuldozenten Bok nicht gehen, denn die ist hier offensichtlich nicht einschlägig. Worum geht es ihm aber dann?

Lauschen wir noch einmal hinein in die Gedankengänge, wie sie sich allmählich beim Schreiben verfertigt haben:

Während die negativen Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung am liebsten ausgeblendet oder den Deutschen selbst angelastet werden, wird jede abfällige Bemerkung zum „rassistischen“ Fanal aufgebauscht. Der Presserat wacht über die politisch korrekte Wortwahl. Schon der Verdacht der „Diskriminierung“ genügt: Dann setzen die Sprachzensoren der freien Meinungsäußerung schnell ein Ende.

Versucht man, die Substanz des Arguments zu ermitteln, die der “Cicero”-Autor hier vorträgt, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass Herr Bok mehr Berichterstattung über die “negativen Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung” wünscht und überdies „jede abfällige Bemerkung” für einen Ausdruck von Pressefreiheit hält. Es steht zu wünschen, dass dies nicht Lehrmeinung an der Hochschule Heilbronn ist, an der Herr Bok unterrichtet! Auch von den Institutionen der Presseregulierung in Deutschland versteht der Kommunikationsdozent besagter Hochschule nicht sehr viel. Sonst würde er nicht behaupten, der deutsche Presserat wache über “die politisch korrekte Wortwahl”. Denn der deutsche Presserat ist ein ziemlich zahnloser Tiger, der schon aufgrund der viel gescholtenen Langsamkeit seiner Verfahren überhaupt nicht in der Lage ist, in aktuelle politische Diskussionen einzugreifen. Der Presserat als Organ der Selbstkontrolle setzt sich aus Vertretern der großen Journalistenorganisationen sowie solchen des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger zusammen. Vorsitzender des Trägervereins ist zur Zeit Hermann Neusser, Verleger und Herausgeber des Bonner General-Anzeigers. Das Organ und seine Mitglieder als “Sprachzensoren” zu bezeichnen, die “der freien Meinungsäußerung schnell ein Ende” setzen, wie Hochschuldozent Bok es explizit tut, spricht nicht von Sachkenntnis, sondern erfüllt nachgerade den Tatbestand der Beleidigung. Musste das wirklich “mal gesagt werden”?

Nun wird, hoffentlich, auch an der Hochschule Heilbronn in den einschlägigen Studiengängen wie “Kommunikationsmanagement im Unternehmen” gelehrt, dass man keine Behauptung ohne Beleg aufstellen solle. Wenn dem so sein sollte, dann müsste auch Dozent Bok davon schon gehört haben. Welche Belege hat er also für seine recht weitreichenden Thesen zu bieten? Im zuletzt zitierten Absatz geht es so weiter:

Die „Deutsche Armutskonferenz“, die von Gewerkschaften und Sozialverbänden getragen wird, kann offen zur Verbannung von „sozialen Unwörtern“ aufrufen, ohne dass es einen medialen Aufschrei gibt. Der blieb auch aus, als der „Antirassismus-Ausschuss“ der Vereinten Nationen die deutsche Regierung doch umwunden aufgefordert hat, Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) einen Maulkorb umzuhängen, weil sich dieser kritisch über die Integrationsfähigkeit von Türken und Arabern äußert. Meinungsfreiheit? Nicht doch für „latente Rassisten“.

Die “Deutsche Armutskonferenz” (die in Wahrheit “nationale Armutskonferenz” heißt) kann tun und lassen, was sie will. Zu einem dient sie aber nicht, nämlich zum Beleg dafür, was die deutsche Presse tut oder nicht tut. Berichtet die deutsche Presse vielleicht über Gebühr und womöglich zu positiv über diese Organisation, in der die Wohlfahrtsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich organisiert haben? Auch hier Fehlanzeige. Die deutsche Presse berichtet quasi überhaupt nicht über die Konferenz.  Also auch nicht über die angeblich von ihr gekürten “sozialen Unwörter”. Weder positiv, noch negativ. Bei einer Suchanfrage im Newsaggregator GoogleNews ergibt der Suchbegriff “nationale Armutskonferenz” gerade mal 2 Pressetreffer. Ein zugkräftiger Beleg für eine angebliche “Generation Greenpeace”, die den deutschen Journalismus beherrscht, sieht anders aus.

Anders sieht auch die Pressereaktion auf das Urteil des UN-Antirassismus-Ausschusses in Sachen Sarrazin aus. Hier gibt die News-Suche 1.350 Treffer aus. Was hat nun die deutsche Presse mit dem UNO-Votum gemacht? Sie hat darüber berichtet, sie hat “gesagt, wie es wirklich ist” – also die prinzipielle Aufgabe wahrheitsgetreuer Berichterstattung erfüllt. War ein Beitrag zu kritisch oder tendenziös, war er als “Kommentar” oder “Gastbeitrag” gekennzeichnet, wie in diesem Beispiel des Berliner Tagesspiegel. Wie hätte sich Boks und “Ciceros” Meinung nach die deutsche Presse verhalten sollen, um die Pressefreiheit zu wahren? Sie hätte einen “Aufschrei” von sich geben müssen. Herr Bok möchte nämlich gar keinen Journalismus, der seriös und qualitätsvoll ist, Herr Bok möchte Kampagnen. Warum aber ausgerechnet Kampagnenjournalismus ein Ausdruck von Pressefreiheit, gar “innerer”, sein soll, bleibt sein Geheimnis. Aber trotzdem musste es wohl mal gesagt werden …

Herr Bok nennt in “Cicero” auch einen Grund, warum die “Generation Greenpeace” sich angeblich im deutschen Journalismus durchgesetzt hat. Es gibt zu viele Frauen in der deutschen Presse:

Jede Volontärin (und es sind überwiegend weibliche Berufsanfängerinnen mit gesellschaftskritischem Studium) muss ihre Kompetenz erst einmal dadurch beweisen, dass sie einen Winkel ausfindig macht, in dem Frauen „noch immer furchtbar benachteiligt werden“. So bestätigt sich die stark feminisierte Branche in ihrer Elendswahrnehmung selbst.

Wie hoch ist denn der Frauenanteil dieser “stark feminisierten Branche”? Auch hier nennt einer, bei dem Hopfen und Malz verloren sind, natürlich nicht Ross und Reiter. Dabei gibt es ja Zahlenmaterial. Die letzte große Erhebung “Journalismus in Deutschland” von S. Waischenberg u.a. stammt aus dem Jahr 2007. Danach lag der Frauenanteil im Journalismus bei 37 Prozent. Selbst wenn man davon ausgeht, dass seitdem die Journalistenausbildung mehr Frauen als Männer durchlaufen haben, dürfte der Anteil sich nicht exorbitant verschoben haben. Und selbst wenn, gäbe es immer noch ein Ungleichgewicht, denn diejenigen, die in den Redaktionen fürs Agendasetting zuständig sind, bleiben (vorerst) Männer:

An profilierten Journalistinnen mangelt es nicht, trotzdem sind fast alle Führungsposten in den Medien mit Männern besetzt.

Wo war diese Feststellung zu lesen? In “Cicero”, dem “Magazin für politische Kultur”. Wer solcherart Selbstwidersprüche nun für einen Ausdruck “innerer Pressefreiheit” halten möchte, verkennt, dass Autor Bok nicht mal das eigene Publikationsorgan ernst nimmt (oder liest?).

Aus Falschem kann bekanntlich nichts Richtiges folgen. Aber wie der “Cicero”-Autor fortfährt, ist so hanebüchen, dass selbst das Gegenteil nicht richtig wird:

Warnungen von Greenpeace, BUND oder einer öko-sozialen Nichtregierungsorganisation werden ungeprüft übernommen. Manipulativen Lobbyismus betreiben selbstverständlich nur die gierigen Wirtschaftskonzerne. Das Schreckgespenst schlechthin sind Atom-, Rüstungs- oder Bankenlobby oder die böse Pharmaindustrie. Ihnen würde selbst ein Testat des Dalai Lama nichts nützen.

Das musste also mal gesagt werden. Aber kann es auch belegt werden? Es war das ARD-Magazin Panorama, das aufgedeckt hat, dass Umweltverbände wie BUND oder NABU sich von Großkonzernen sponsoren lassen. Die grün-alternative “taz” hat über intransparentes Finanzgebaren der Ökoverbände berichtet. Und die sozial-liberale Süddeutsche Zeitung hat noch kürzlich über braune Verstrickungen beim Bund Naturschutz berichtet. Wo sind denn die journalistischen Beiträge in deutschen Medien, die “ungeprüft” falsche Behauptungen und “manipulativen Lobbyismus” weitergegeben haben? Hier ist Autor Bok in der Pflicht, Beispiele heranzuschaffen. Das müsste wirklich mal gesagt werden!

Schließlich bekennt sich jeder dritte Journalist zur Partei „Die Grünen“. In den Wahlkabinen dürften es wohl noch mehr sein. Für einen Berufsstand, der sich eigentlich der Neutralität verpflichtet fühlt, eine erstaunliche Parteinahme. Wer in einer Redaktion hingegen als „neoliberal“ oder – noch schlimmer – als „konservativ“ eingestuft wird, sitzt am Mittagstisch bald alleine.

Die Behauptung, die politische Einstellung von Journalist/innen würde deren Art der Berichterstattung einseitig beeinflussen, ist recht alt und wird in der Kommunikationsforschung unter dem Fachterminus “news bias” (also Verzerrung der Nachrichten) geführt. In Deutschland hat ihn die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann (die noch kürzlich in der Wochenzeitung Die Zeit als “begeisterte Nationalsozialistin” bezeichnet wurde) in ihrem Buch “Die Schweigespirale” vor allem unter CDU-Anhängern popularisiert. Denn sie behauptete, dass die damalige sozial-liberale Koalition nur deswegen die Bundestagswahlen 1976 gewinnen konnte, weil die Mehrzahl der Journalisten davon eingenommen war. Sie blieb allerdings den empirischen Nachweis schuldig. Vor allem war problematisch, dass Noelle-Neumann Aussagen über die politische Voreingenommenheit im damaligen öffentlich-rechtlichen Fernsehen machte, in ihrer Befragung aber nur Printjournalisten interviewte.

Auch Autor Bok liefert keine Belege. Zwar gibt es verschiedene Studien über die Parteienneigung von Journalist/innen, die ihnen einen Hang zu rot-grün attestieren. Aber was sagen die eigentlich aus und in welcher Relation stehen sie zu anderen demoskopischen Größen? Medienunternehmen finden sich vor allem in den Metropolen und Großstädten. Und dort erzielen Grüne und SPD klassischerweise im Mittel ebendiese Zustimmungsraten – übrigens gerade im Ländle, aus dem Herr Bok kommt. Festzustellen, dass Journalist/innen für rot-grün votieren, bedeutet nichts anderes, als zu sagen, dass Journalist/innen in den großen Medienstädten wohnen. Aber das ist trivial. Etwas anderes ist die Behauptung, man merke das ihrer Berichterstattung an. Hierfür bleibt Bok den Beweis schuldig. Im übrigen steht nirgendwo, dass Journalist/innen „neutral“ zu sein hätten oder dass sie mit ihrer Berufswahl einen Teil ihrer staatsbürgerlichen Rechte verloren hätten, nämlich den, aktiv und passiv am politischen Zeitgeschehen teilzunehmen. Journalismus soll unabhängig und nach Möglichkeit ausgewogen berichten. Herr Bok ist wie jeder andere aufgefordert, konkret zu benennen, wenn das nicht geschieht. Das müsste mal gesagt werden.

Umgekehrt stehen gerade die großen Zeitungsgruppen – das sind neben dem Springer Verlag etwa die Ippengruppe (Münchener Merkur), Madsack (Hannoversche Allgemeine) oder Dumont-Schauberg (Kölner Stadtanzeiger) – nicht gerade in dem Ruf, linke oder grün-alternative Kampfblätter zu veröffentlichen.

Dabei wäre es schon hilfreich, die Quellen zu prüfen und diese eindeutig zu benennen, anstatt sich hinter anonymen „Experten“ zu verstecken. Man stelle sich vor, jede Behauptung müsste mit einer Fußnote am Ende eines Textes belegt werden. Mit Name, Funktion und Medium. Dann wäre schnell offenbar, welche Journalisten der Sache wirklich auf den Grund gehen – und wer nur von wem abschreibt.

So schreibt “Cicero”-Autor Bok. Hätte er es nur selbst beherzigt! Dann wäre er zwar auch nicht Philosoph geblieben, er würde aber immerhin nicht wie der ausländer- und frauenfeindliche Dummerjan , der außer zu Kampagnenjournalismus und “abfälligen Bemerkungen” zu nichts fähig ist, dastehen, als der er jetzt gelten muss. Und das “Magazin für politische Kultur”, “Cicero”, muss sich fragen lassen, was es denn wirklich für politische Kultur hält. Immerhin stand das Blatt selbst einmal im Zentrum eines staatlichen Anschlags auf die Pressefreiheit und sollte schon darum wahrhaft sorgsamer mit diesem Begriff umgehen. Unterstützung fand das Magazin damals übrigens bei gerade eben Medien, die jetzt von ihm als “Generation G” verhöhnt werden. Kultur sieht anders aus. Das musste einfach mal gesagt werden.

Journalismus – Die „Generation G“ unterhöhlt die Innere Pressefreiheit | Cicero Online

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4 Responses

  1. jens jupr sagt:

    Sorgfältig zerlegt. Vielen Dank!

  2. Anne Steiner sagt:

    Die derzeitigen Erreignisse beweisen es doch eindeutig, Herr Bok lag und liegt richtig mit seinen Aussagen. Dass jemand, der sich noch traut die Wahrheit zu sagen kritisiert wird von anderen, die sie noch immer vertuschen wollen, dürfte auch klar sein. Abwarten, wer recht hat, wird in unserem Land immer sichtbarer werden. Wer hat einmal gesagt:“Die Deutschen brauchen gar keine Feinde im Ausland, sie haben sie im eigenen Land?“ Die Linken und Grünen ruinieren Deutschland, jetzt noch mit Unterstützung unserer Kanzlerin. Die New York Times schreibt heute auch schon unsere Kanzlerin müsse weg damit Deutschland nicht noch ganz zugrunde gerichtet wird. Denke nur noch weiterer Druck vom Ausland könnte helfen.
    Die Heilbronner-Stimme, meine Tageszeitung, kann leider auf keine andere ausweichen, ist eindeutig links/grün. Andere Leserbriefe werden abgelehnt und manche Kommentare sind schwer auszuhalten so triefen sie vor linkem Gedankengut. Ich hoffe, das Ausland hilft uns bevor wir in einem totalen Chaos versinken.

    • hektor sagt:

      Sehr geehrte Frau Steiner, es steht auch Ihnen absolut frei, konservativ oder gar reaktionär zu sein. Aber es tut Ihrer konservativen oder reaktionären Sache keinen guten Dienst, wenn man diese Haltung damit verwechseln muss, selbst ungeprüft oder gar wider besseren Wissens Dinge zu behaupten. Die „Linken“ und „Grünen“ sind im Deutschen Bundestag in der Opposition und haben so wenig Einfluss, dass ihre Redezeit bei einstündigen Debatten auf acht Minuten begrenzt ist. Wie die also „unser Land ruinieren“ sollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis, Frau Steiner. Und die New York Times schreibt auch nicht, dass „unsere Kanzlerin weg müsse“. Und den Beitrag von Herrn Bok kritisiere ich, weil er gerade nicht die Wahrheit sagt. Zum Wahrheit-Sagen gehört nämlich, Belege für seine Äußerungen zu bieten — und genau das tut er nicht. Sich sein eigenes konservatives oder reaktionäres Weltbild zurecht zu phantasieren und das ohne jeden empirischen Beleg als „Wahrheit“ auszugeben, ist gerade das Gegenteil: Es lässt wichtige Debatten in einem Nebel aus Lügen und Unwahrheiten untergehen. Eigentlich sehr schade. Nichts für ungut, Ihr Hektor Haarkötter

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